Mitdenken für die Demokratie 2023

Seit 2019 fördert die Partnerschaft für Demokratie der Stadt Zittau Projekte für Demokratie, für Vielfalt und gegen Extremismus. Gemeinsam mit dem federführenden Amt und dem Begleitausschuss unterstützt euch die Koordinierungs- und Fachstelle bei Fragen rund um euer Engagement in der Stadt und den Ortsteilen. Damit wir nah an euren Bedarfen, Erfahrungen und eurem Feedback dran sind, organisieren wir einmal im Jahr eine Demokratiekonferenz. Hier geht es um eure Sicht auf die Situation vor Ort, in euren Projekten aber auch gesellschaftlich und politisch. Die Ergebnisse dieser Veranstaltungen sollen aber nicht in Schubladen verschwinden. Sie sollen uns dabei helfen, die Ziele der PfD bei Bedarf nach zu justieren, Ressourcen zusammen zu bringen und Netzwerke zu knüpfen.
Dieses Jahr fand die Demokratiekonferenz unter der Überschrift „Mitdenken für die Demokratie“ am 30. August im Gemeindesaal der Kirchgemeinde St. Johannis statt. Vorbereitend trafen sich im Juni die Mitglieder des Begleitausschusses der PfD und Projektträger sowie Engagierte der Zivilgesellschaft zu einem Strategietreffen, um sich darüber auszutauschen, was die Demokratie vor Ort aktuell gefährdet. Aus dieser Veranstaltung gingen thematische Schwerpunkte hervor, die in der Demokratiekonferenz vertiefend in Arbeitsgruppen besprochen werden sollten: kommunalpolitische Beteiligung, Demokratiebildung, Sensibilisierung für Diskriminierung, Selbstwirksamkeit.

Ute Wunderlich, die zweite Stellvertreterin des Oberbürgermeisters, Thomas Zenker, verlas zu Beginn der Demokratiekonferenz dessen Grußwort und die darin enthaltene Warnung vor den Rufen nach dem Ende der Parlamentarischen Demokratie.

Anne Knüvener von der Fach- und Koordinierungsstelle der PfD knüpfte an und schilderte die im Strategietreffen herausgearbeiteten Gefahren der Demokratie in Zittau. Genannt wurden die Passivität einer schweigenden Mehrheit, lauter werdende Äußerungen von Ideologien der Ungleichwertigkeit, fehlende oder erschwert zugängliche Ressourcen für Akteur*innen der Demokratiearbeit. Anne Knüvener informierte außerdem zur Lage vor Ort aus PfD-Sicht. Markante Leerstellen in Bezug auf Zielgruppen (Senior*innen, Sport) oder Projektinhalte (Zittauer Ortsteile, Diskriminierungssensible Projektthemen) sprach sie ebenso an wie die Hürden der Integrationsarbeit vor Ort, den Stand zur im Aufbau befindlichen Jugendbeteiligung und Schilderungen, wonach die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in Schulen zunehmend durch ein gestiegenes Gewaltpotenzial erschwert wird.

Dorothea Schneider und Marie Wobst, die Sprecherinnen der Demokratie AG der Landkreise Görlitz und Bautzen ergänzten die Situationsanalyse. Sie stellten die Ergebnisse aus den Befragungen der in der AG vertretenen 14 Träger vor. In der Zusammenfassung lassen sich Gefahren für die Demokratie vor Ort auf zwei Ebenen identifizieren: Zum einen wird die Arbeit der Träger durch finanzielle Kürzungen, einen hohen Verwaltungsaufwand und eine von parlamentarischen Mehrheiten abhängige und unsichere, weil nicht kontinuierliche, Arbeit beeinträchtigt. Zum anderen sind vermehrt Bedrohungen durch rechtsextreme Akteur*innen gegen Veranstalter*innen und Besucher*innen von für demokratische Werte einstehende Veranstaltungen zu verzeichnen. Rechtsextreme schließen Leerstellen von Freizeitangeboten für Jugendliche und wirken so auf die Radikalisierung von jungen Menschen ein.

Prof. Raj Kollmorgen von der Fakultät für Sozialwissenschaften der Hochschule Zittau/Görlitz plädierte anschließend dafür, die Qualität der deutschen Demokratie im europäischen Kontext zu betrachten. Er warnte vor einem unrealistischen Demokratiebild und betonte, dass Demokratie auch  mit Desinteresse umgehen müsste und schließlich das Abbild einer stark differenzierten Gesellschaft in sich trage.
Dem Thema der politischen Bildung in Schulen und außerhalb verlieh er im Kontext des PfD-Wirkungskreises besonders Bedeutung. Defizite in der politischen Bildung in Schulen müssten vermehrt in Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit, in Sport- und Freizeiteinrichtungen aufgefangen werden. Hier sieht er einen konkreten Auftrag für die Partnerschaften für Demokratie. Die Kunst sei es, hier Demokratiearbeit ohne den politischen Zeigefinger zu machen.
Beim Thema Dialog könne er das Bedürfnis nach geschützten Räumen sehr gut nachvollziehen, aber Demokratie lebt von Kommunikation und Offenheit. Dies gelte es immer auszubalancieren.

Um eine Pause herum, bei der die Teilnehmenden Zeit für einen individuellen Austausch hatten, fanden zwei Slots mit je zwei Arbeitsgruppen statt.

In der AG Kommunalpolitische Beteiligung wurden Ablauf, Ziel und Ergebnisse bereits stattgefundener Beteiligungsprojekte besprochen, konkret das aktuell laufende Projekt „Trialog“ und die im Frühjahr stattgefundenen „INSEK Beteiligungswerkstätten“. Im Ergebnis der Diskussion wurde besonders herausgestellt, dass der Umgang mit den Ergebnissen solcher Projekte nicht immer transparent und zur Nachhaltigkeit wenig bekannt sei. Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war, wie Teilnehmende für Beteiligungsprozesse gewonnen werden können. Hierzu wurden die Möglichkeiten der direkten Ansprache, des Losverfahrens und der Netzwerkarbeit besprochen.

Begleitet von einer Mitarbeiterin der John-Dewey-Forschungsstelle für die Didaktik der Demokratie der TU Dresden besprach eine Gruppe in der AG Demokratiebildung Anforderungen und Ideen der außerschulischen Demokratiebildung. Aus dem Gespräch ergab sich ein Spektrum an Vorschlägen: die Forderung nach mehr inklusiven Angeboten, das Stattfinden der demokratischen Bildungsarbeit im öffentlichen Raum, die dauerhafte Einrichtung eines Zentrums für offene Fragen, Angebote für mehr Selbstwirksamkeitserfahrungen für Jugendliche, nachhaltige Angebote in Kooperation mit Schulen (über kurze Förderzeiträume hinweg).

In der AG Selbstwirksamkeit besprach die Gruppe zunächst die Bedeutung von Selbstwirksamkeitserfahrungen, um das Leben demokratischer Werte zu unterstützen. Schnell fokussierte sich die Gruppe auf die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen. In diesem Kontext wurde herausgestellt, pädagogisches Personal die Ressourcen haben und bereitstellen muss, um jungen Menschen Raum für eigene Projekte zu ermöglichen. Anstatt von Widerspruch sind Handlungsoptionen vorzubringen, die Kinder und Jugendlichen müssen in ihren Vorhaben ernst genommen werden und positive Erlebnisse zur Motivation gefeiert werden, die Zielgruppe muss rechtzeitig in die Prozesse eingebunden werden. Den „Stempel“ der Demokratie braucht es bei solchen Projekten nicht vordergründig. Zielführend sind meist niederschwellige Projekte. Konkret können Projekte mit der peer-group Methode und Veranstaltungen für die Jugendlichen und deren Familien und Pädagog*innen die Inhalte nachhaltiger in eine größere Zielgruppe transferieren.

Bevor in der AG Sensibilisierung für Diskriminierung über konkrete Projekte und Ideen gesprochen wurde, waren sich die Teilnehmenden schnell darüber einig, dass Bedarfe von Betroffenen oft aus Unwissenheit heraus nicht erkannt werden. Hierfür sind Weiterbildungen für Akteur*innen der Träger und das Einbeziehen von Betroffenen bei der Projektplanung notwendig.
Norman Saß, der den inhaltlichen Impuls zur AG gab, betonte, dass man sich von der Komplexität eines inklusiven Projektes nicht abschrecken und in „Schockstarre“ verfallen dürfe. Jeder Schritt, jeder Anfang sei wichtig. Auf dieser Grundlage sprach die Gruppe darüber, dass es ein gemeinsames Netzwerk und einen Ressourcen-Pool zum Thema braucht, damit Träger nicht zu Einzelkämpfern werden und Ressourcen geteilt werden können. Außerdem wurden konkrete Vorschläge für die Arbeit der PfD besprochen: ein geändertes, vereinfachtes Antragsformular, ein inklusiv besetzter Begleitausschuss und die Initialkraft der PfD.